Dienstag, 2. Februar 2021

Antwort auf Amtsenthebungsartikel von Präsident Trump's Anwaltsteam auf deutsch

(Übersetzung:)

ANTWORT VON PRÄSIDENT DONALD JOHN TRUMP, 45. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN, ZU ARTIKEL I: AUFSTACHELUNG ZUM AUFRUHR

An: Die Ehrenwerten, die Mitglieder des Senats der Vereinigten Staaten: 

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald John Trump, antwortet hiermit durch seine Anwälte Bruce L. Castor, Jr. und David Schoen auf den Amtsenthebungsartikel, der vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten gegen ihn eingereicht wurde, indem er die Anschuldigungen in 8 Punkte aufteilt und respektvoll vertritt: 

1. Die Verfassung sieht vor, dass das Repräsentantenhaus "die alleinige Macht der Amtsenthebung hat" und dass der Präsident "bei Amtsenthebung wegen und Verurteilung wegen Hochverrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen seines Amtes enthoben wird." 

Antwort 1: Teilweise zugestanden, teilweise abgelehnt, da nicht relevant für eine dem Senat ordnungsgemäß vorliegende Angelegenheit. Es wird zugegeben, dass die Verfassungsbestimmung in Punkt 1 korrekt wiedergegeben ist. Es wird bestritten, dass die zitierte Bestimmung derzeit auf den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten zutrifft, da er nicht mehr "Präsident" ist. Die Verfassungsbestimmung erfordert, dass eine Person tatsächlich im Amt ist, um ein Amtsenthebungsverfahren durchführen zu können. Da der 45. Präsident nicht mehr "Präsident" ist, ist die Klausel "sollte aus dem Amt, durch Amtsenthebung für ... entfernt werden" für den Senat unmöglich zu erfüllen, und daher ist das derzeitige Verfahren vor dem Senat von vornherein nichtig als eine rechtliche Nichtigkeit, die offenkundig im Widerspruch zur klaren Sprache der Verfassung läuft. Artikel I, Abschnitt 3 der Verfassung besagt: "Das Urteil in Fällen der Amtsenthebung darf sich nicht weiter erstrecken als auf die Entfernung aus dem Amt und die Unfähigkeit, ein Ehrenamt zu bekleiden und zu genießen..." (Hervorhebung hinzugefügt). Da die Amtsenthebung des Präsidenten durch den Senat eine aufschiebende Bedingung ist, die vor und zusammen mit der "Disqualifikation" zur Ausübung eines zukünftigen Amtes eintreten muss, bedeutet die Tatsache, dass der Senat gegenwärtig nicht in der Lage ist, den 45. Präsidenten, dessen Amtszeit abgelaufen ist, seines Amtes zu entheben, dass Punkt 1 daher für jede dem Senat vorliegende Angelegenheit irrelevant ist. 

2. Des Weiteren verbietet Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes jeder Person, die sich "an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen" die Vereinigten Staaten beteiligt hat, "irgendein Amt ... unter den Vereinigten Staaten zu bekleiden". 

Antwort 2: Teilweise zugegeben, teilweise bestritten und als nicht relevant für eine dem Senat ordnungsgemäß vorliegende Angelegenheit abgelehnt. Es wird zugegeben, dass Sätze aus Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes korrekt in Punkt 2 wiedergegeben sind. Es wird bestritten, dass der 45. Präsident an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt war. Der 45. Präsident glaubt und behauptet daher, dass der Senat keine Zuständigkeit für seine Fähigkeit als Privatperson hat, ein Amt zu bekleiden, und dass der Senat, wenn er aufgrund dieser Behauptung tätig wird, einen Bill of Attainder in Verletzung von Artikel I, Abschnitt 9. Klausel 3 der Verfassung der Vereinigten Staaten. Der 45. Präsident bittet den Senat, die Klage 2 bezüglich des 14. Zusatzartikels als gegenstandslos abzuweisen. 

3. In seinem Verhalten als Präsident der Vereinigten Staaten - und in Verletzung seines verfassungsmäßigen Eides, das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreu auszuführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen, und in Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Gesetze getreu ausgeführt werden. 

Antwort 3: Abgelehnt und irrelevant für jede Angelegenheit, die dem Senat ordnungsgemäß vorliegt. Es wird bestritten, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten jemals einen Verstoß gegen seinen Amtseid begangen hat. Im Gegenteil, Donald J. Trump hat zu jeder Zeit seine Pflichten als Präsident der Vereinigten Staaten vollständig und treu erfüllt und zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen, während er sich niemals an hohen Verbrechen oder Vergehen beteiligt hat. Da der 45. Präsident nicht mehr "Präsident" ist, ist die Klausel "wird aus dem Amt für ... entfernt werden"wie in Punkt 1 oben verwiesen, unmöglich, und das aktuelle Verfahren vor dem Senat ist nichtig ab initio als eine rechtliche Nichtigkeit offensichtlich im Widerspruch zu der klaren Sprache der Verfassung. Da das gegenwärtige Verfahren gegenstandslos und damit nichtig ist, da der 45. Präsident nicht aus einem Amt entfernt werden kann, das er nicht mehr innehat, ist Punkt 3 für jede Angelegenheit, die dem Senat ordnungsgemäß vorliegt, irrelevant. 

4. Donald John Trump hat sich hoher Verbrechen und Vergehen schuldig gemacht, indem er zur Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten aufrief, und zwar dadurch, dass: Am 6. Januar 2021 trafen sich gemäß dem 12. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, das Repräsentantenhaus und der Senat im Kapitol der Vereinigten Staaten zu einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, um die Stimmen des Wahlmännerkollegiums auszuzählen. In den Monaten vor der gemeinsamen Sitzung gab Präsident Trump wiederholt falsche Erklärungen ab, in denen er behauptete, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen das Ergebnis eines weit verbreiteten Betrugs seien und nicht vom amerikanischen Volk akzeptiert oder von Staats- oder Bundesbeamten bestätigt werden sollten. 

Antwort 4: Teilweise zugegeben, teilweise bestritten und als irrelevant für eine dem Senat ordnungsgemäß vorliegende Angelegenheit abgelehnt. Es wird zugegeben, dass am 6. Januar 2021 eine gemeinsame Sitzung des Kongresses mit dem Vizepräsidenten, dem Repräsentantenhaus und dem Senat stattfand, um die Stimmen des Electoral College zu zählen. Es wird zugegeben, dass der 45. Präsident nach der Wahl im November sein Recht nach dem Ersten Verfassungszusatz ausgeübt hat, um seine Überzeugung auszudrücken, dass die Wahlergebnisse verdächtig waren, da mit sehr wenigen Ausnahmen unter dem bequemen Deckmantel der Covid-19-Pandemie "Sicherheitsvorkehrungen" Staaten Wahlgesetze und Verfahren von lokalen Politikern oder Richtern ohne die notwendigen Genehmigungen von staatlichen Gesetzgebern geändert wurden. Es gibt nicht genügend Beweise, aus denen ein vernünftiger Jurist schließen könnte, dass die Aussagen des 45. Präsidenten richtig waren oder nicht, und er bestreitet daher, dass sie falsch waren. Wie alle Amerikaner ist der 45. Präsident durch den ersten Verfassungszusatz geschützt. In der Tat glaubt er und widerspricht daher, dass die Vereinigten Staaten auf der Erde einzigartig sind, da ihre maßgeblichen Dokumente, die Verfassung und die Bill of Rights, die unpopuläre Formulierung spezifisch und absichtlich vor Vergeltungsmaßnahmen der Regierung schützen. Wenn der Erste Verfassungszusatz nur die Formulierung schützen würde, die die Regierung in der gegenwärtigen amerikanischen Kultur für populär hält, würde er überhaupt keinen Schutz bieten. Da der 45. Präsident nicht mehr "Präsident" ist, ist die Verfassungsklausel bei Punkt 1 oben "wird aus dem Amt wegen für ... entfernt werden" unmöglich, da der 45. Präsident nicht im Amt ist und das aktuelle Verfahren vor dem Senat nichtig ist ab initio macht Punkt 4 als eine rechtliche Nichtigkeit irrelevant für jede Angelegenheit ordnungsgemäß vor dem Senat. 

5. Kurz vor Beginn der gemeinsamen Sitzung sprach Präsident Trump vor einer Menschenmenge auf dem Kapitol in Washington DC. Dort wiederholte er die falschen Behauptungen, dass "wir diese Wahl gewonnen haben, und zwar mit einem Erdrutschsieg." 

Antwort 5: Zum Teil zugegeben, zum Teil bestritten. Es wird zugegeben, dass Präsident Trump am 6. Januar 2021 vor einer Menschenmenge an der Kapitol-Ellipse gesprochen hat, wie es ihm nach dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung zusteht, und dass er seine Meinung geäußert hat, dass die Wahlergebnisse fragwürdig seien, wie es in der vollständigen Aufzeichnung der Rede enthalten ist. Soweit in Punkt 5 behauptet wird, seine Meinung sei sachlich falsch, weist der 45. Präsident diese Behauptung zurück. 

6. Er machte auch vorsätzlich Aussagen, die, im Kontext, ermutigt - und vorhersehbar in - gesetzlose Aktion auf dann Capitol, wie: "Wenn ihr nicht wie die Hölle kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben". Aufgestachelt von Präsident Trump drangen Mitglieder der Menge, die er angesprochen hatte, in einem Versuch, neben anderen Zielen, die feierliche verfassungsmäßige Pflicht der Gemeinsamen Versammlung, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu bestätigen, zu stören, rechtswidrig in das Kapitol ein und zerstörten es, verletzten und töteten Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, bedrohten Mitglieder des Kongresses, den Vizepräsidenten und Mitarbeiter des Kongresses und begingen andere gewalttätige, tödliche, zerstörerische und aufrührerische Handlungen. 

Antwort 6: Zum Teil zugegeben, zum Teil bestritten. Es wird zugegeben, dass Personen unrechtmäßig in das Kapitol eingedrungen sind und dort Vandalismus betrieben haben, dass Menschen verletzt und getötet wurden und dass die Strafverfolgungsbehörden derzeit gegen die Verantwortlichen ermitteln und sie strafrechtlich verfolgen. "Aufrührerische Handlungen" ist ein Kunstbegriff mit einer rechtlichen Bedeutung, und die Verwendung dieses Ausdrucks im Amtsenthebungsartikel wird daher in dem Kontext, in dem er verwendet wurde, bestritten. Es wird bestritten, dass Präsident Trump die Menge zu destruktivem Verhalten angestiftet hat. Es wird bestritten, dass die Phrase "wenn ihr nicht wie die Hölle kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben" irgendetwas mit der Aktion im Kapitol zu tun hatte, da es eindeutig um die Notwendigkeit ging, für die Sicherheit der Wahlen im Allgemeinen zu kämpfen, wie durch die Aufzeichnung der Rede belegt wird. Es wird bestritten, dass Präsident Trump die Absicht hatte, sich in die Auszählung der Wahlmännerstimmen einzumischen. Wie es üblich ist, haben die Mitglieder des Kongresses die Einreichung der Wahlmännerstimmen nach Bundesstaaten im Rahmen eines Prozesses angefochten, der in den Regeln des Kongresses verankert ist und es den jeweiligen Kammern des Kongresses ermöglicht, darüber zu debattieren, ob die eingereichten Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates gezählt werden sollten. Im Jahr 2017 haben demokratische Kongressabgeordnete wiederholt die eingereichten Wahlmännerstimmen aus Staaten angefochten, in denen Präsident Trump gewonnen hat. Im Jahr 2021 haben republikanische Mitglieder des Kongresses die eingereichten Wahlmännerstimmen aus den Staaten angefochten, in denen Präsident Biden gewonnen hat. Der Zweck der gemeinsamen Sitzungen des Kongresses im Jahr 2017 und am 6. Januar 2021 war für die Mitglieder des Kongresses, ihre Pflicht zu erfüllen, um sicher zu sein, dass die Stimmen des Electoral College ordnungsgemäß eingereicht wurden, und dass alle Anfechtungen gemäß den Regeln des Kongresses ordnungsgemäß behandelt wurden. Die Pflicht des Kongresses bestand also nicht nur darin, die Präsidentschaftswahlen zu bestätigen. Seine Pflicht war es, zunächst festzustellen, ob die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlen nach seinen Regeln gerechtfertigt und zulässig war. 

7. "Präsident Trumps Verhalten am 6. Januar 2021 folgte auf seine früheren Bemühungen, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu unterlaufen. Zu diesen früheren Bemühungen gehörte ein Telefongespräch am 2. Januar 2021, in dem Präsident Trump den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, aufforderte, genügend Stimmen zu "finden", um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Georgia zu kippen, und Staatssekretär Raffensperger drohte, falls er dies nicht tun würde. 

Antwort 7: Teilweise zugestanden. Teilweise abgelehnt. Abgelehnt, da irrelevant für eine dem Senat ordnungsgemäß vorliegende Angelegenheit. Es wird zugegeben, dass Präsident Trump am 2. Januar 2021 mit Staatssekretär Raffensperger und mehreren anderen Parteien, einschließlich mehrerer Anwälte für beide Parteien, telefoniert hat. Minister Raffensperger oder jemand auf seine Anweisung hat das Gespräch heimlich aufgezeichnet und anschließend veröffentlicht. Die Aufnahme gibt den Inhalt des Gesprächs genau wieder. Es wird bestritten, dass Präsident Trump irgendeinen Versuch unternommen hat, die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu unterlaufen. Es wird bestritten, dass das Wort "finden" im Kontext unangemessen war, da Präsident Trump seine Meinung zum Ausdruck brachte, dass man bei sorgfältiger Prüfung der Beweise "feststellen würde, dass man viele habe, die nicht einmal unterschrieben sind, und man habe viele, die Fälschungen sind." Es wird bestritten, dass Präsident Trump Minister Raffensperger bedroht hat. Es wird bestritten, dass Präsident Trump in diesem Telefonat in irgendeiner Weise unangemessen gehandelt hat. Da der 45. Präsident nicht mehr "Präsident" ist, ist die Verfassungsklausel aus Punkt 1 "wird bei einem Amtsenthebungsverfahren wegen..." unmöglich, da der 45. Präsident nicht im Amt ist, wodurch das aktuelle Verfahren vor dem Senat von vornherein als juristische Nichtigkeit nichtig ist, wodurch Punkt 7 für jede Angelegenheit, die dem Senat ordnungsgemäß vorliegt, irrelevant ist. 

8. "Mit all dem hat Präsident Trump die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet. Er bedrohte die Integrität des demokratischen Systems, störte den friedlichen Übergang der Macht und gefährdete einen gleichberechtigten Regierungszweig. Damit hat er sein Vertrauen als Präsident missbraucht, zum offensichtlichen Schaden des Volkes der Vereinigten Staaten. 

Antwort 8: Bestritten, und als irrelevant für jede Angelegenheit ordnungsgemäß vor dem Senat verweigert. Es wird bestritten, dass Präsident Trump jemals die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen gefährdet hat. Es wird bestritten, dass er die Integrität des demokratischen Systems bedroht, den friedlichen Übergang der Macht gestört und einen gleichberechtigten Regierungszweig in Gefahr gebracht hat. Es wird bestritten, dass er sein Vertrauen als Präsident missbraucht hat, zum offensichtlichen Schaden des Volkes der Vereinigten Staaten. Vielmehr hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten in seiner Rolle als Präsident eine bewundernswerte Leistung erbracht und zu jeder Zeit das getan, was seiner Meinung nach im besten Interesse des amerikanischen Volkes war. Der 45. Präsident glaubt und behauptet daher, dass in den Vereinigten Staaten das Volk seinen Präsidenten wählt, und dass er im Jahr 2016 ordnungsgemäß gewählt und im Jahr 2017 vereidigt wurde und seine Amtszeit nach bestem Wissen und Gewissen in Übereinstimmung mit seinem Amtseid erfüllt hat. Da der 45. Präsident nicht mehr "Präsident" ist, ist die Verfassungsklausel in Punkt 1 oben "wird aus dem Amt wegen... entfernt werden" unmöglich für den Senat zu erreichen, da der 45. Präsident kein Amt innehat, was bedeutet, dass das derzeitige Verfahren vor dem Senat von Anfang an nichtig ist, da die Nichtigkeit von Punkt 8 für eine Angelegenheit vor dem Senat irrelevant ist. Soweit in Artikel I sachliche Behauptungen gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten aufgestellt werden, die oben nicht ausdrücklich angesprochen sind, werden diese Behauptungen bestritten und es wird ein strikter Beweis zum Zeitpunkt der Anhörung gefordert. 

Rechtsverteidigung an: Die Ehrenwerten, die Mitglieder des Senats der Vereinigten Staaten: 

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald John Trump, erklärt hiermit durch seine Anwälte Bruce L. Castor, Jr. und David Schoen, dass der vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten gegen ihn erhobene Amtsenthebungsartikel sowohl materiell als auch inhaltlich fehlerhaft und ansonsten verfassungswidrig ist und mit Vorurteilen abgewiesen werden muss. Zur Unterstützung dessen vertritt der 45. Präsident respektvoll: 

1. Der Senat der Vereinigten Staaten ist nicht für den 45. Präsidenten zuständig, da er kein öffentliches Amt innehat, aus dem er entfernt werden kann, und die Verfassung beschränkt die Befugnisse des Senats in Fällen der Amtsenthebung auf die Amtsenthebung als Voraussetzung für einen aktiven Rechtsbehelf der Senat nach unserer Verfassung.

2. Dem Senat der Vereinigten Staaten fehlt die Zuständigkeit für den 45. Präsidenten, weil er kein öffentliches Amt innehat, aus dem er entfernt werden kann, wodurch der Amtsenthebungsartikel hinfällig und eine nicht justiziable Frage wird. 

3. Sollte der Senat auf den vom Repräsentantenhaus eingebrachten Amtsenthebungsartikel hin tätig werden, hat er ein Ermächtigungsgesetz (Bill of Attainder) verabschiedet, das gegen Artikel 1, Absatz 9 verstößt. Cl. 3 der Verfassung der Vereinigten Staaten. 

4. Der Artikel der Amtsenthebung missversteht die geschützte Redefreiheit und erfüllt nicht den verfassungsmäßigen Standard für ein anklagbares Vergehen. 

5. Das Repräsentantenhaus beraubte den 45. Präsidenten eines ordnungsgemäßen Verfahrens, indem es in aller Eile den Amtsenthebungsartikel herausgab, indem es seine eigenen Verfahren und Präzedenzfälle ignorierte, die bis in die Mitte des neunzehnten Jahrhunderts zurückreichen. Das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens umfasste, ohne darauf beschränkt zu sein, das Versäumnis, eine aussagekräftige Überprüfung durch den Ausschuss oder andere Untersuchungen durchzuführen, eine vollständige und faire Prüfung von Beweismitteln zur Unterstützung des Artikels sowie das Versäumnis, eine vollständige und umfassende Prüfung durchzuführen faire Diskussion, indem die Positionen des 45. Präsidenten in der Kammer des Hauses gehört werden. Es lagen keine dringenden Umstände im Sinne des Gesetzes vor, die das übereilte Vorgehen des Repräsentantenhauses entschuldigten. Das Vorgehen des Repräsentantenhauses, indem es dem 45. Präsidenten ein ordentliches Verfahren vorenthielt, schuf eine besondere Kategorie der Staatsbürgerschaft für eine einzelne Person: den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Sollte dieses Gremium nicht zugunsten des 45. Präsidenten handeln, würde der vom Repräsentantenhaus geschaffene Präzedenzfall dazu führen, dass Personen wie der 45. Präsident, der sich in ähnlicher Lage befindet, nicht mehr die Rechte aller amerikanischen Bürger genießen, die durch die Bill of Rights garantiert werden. Die Aktionen des Repräsentantenhauses machen deutlich, dass der 45. Präsident ihrer Meinung nach nicht den Schutz der Freiheit genießt, auf dem diese große Nation gegründet wurde, in der die freie Meinungsäußerung und in der Tat die freie politische Rede das Rückgrat aller amerikanischen Freiheiten bilden. Keiner der traditionellen Gründe, die es der Regierung ermöglichten, in solcher Eile zu handeln (d. H. Dringende Umstände), war vorhanden. Das Repräsentantenhaus hatte keinen Grund, sein Verfahren zu überstürzen, seine eigenen Präzedenzfälle und Verfahren zu missachten, keine Ausschuss- oder andere Untersuchung durchzuführen und dem Angeklagten nicht die Möglichkeit zu geben, persönlich oder durch einen Anwalt gehört zu werden - alles Grundprinzipien eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Es gab keine Dringlichkeit, wie die Tatsache beweist, dass das Repräsentantenhaus bis nach dem Ende der Amtszeit des Präsidenten wartete, um die Artikel überhaupt zu übermitteln, und es gab somit keinen rechtlichen oder moralischen Grund für das Repräsentantenhaus, so zu handeln, wie es es tat. Politischer Hass hat in der Rechtspflege nirgendwo in Amerika Platz, insbesondere nicht im Kongress der Vereinigten Staaten. 

6. Der Amtsenthebungsartikel verletzt das Recht des 45. Präsidenten auf Rede- und Gedankenfreiheit, das durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert wird. 

7. Der Artikel ist verfassungsrechtlich fehlerhaft, da er mehrere Fälle von angeblich unanfechtbarem Verhalten in einem einzigen Artikel beschuldigt. Durch die Anklage mehrerer mutmaßlicher Fehler in einem Artikel hat das Repräsentantenhaus es unmöglich gemacht, die Einhaltung des Verfassungsauftrags in Artikel 1 Abs. 3, Cl. 6, zu gewährleisten, die eine Verurteilung nur von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erlaubt. Die Anklageschrift des Repräsentantenhauses scheitert daran, dass sie verschiedene Vorwürfe miteinander verwebt, anstatt sie in Zählungen angeblicher einzelner Verfehlungen aufzuschlüsseln. Regel XXIII der Geschäftsordnung im Senat bei Amtsenthebungsverfahren sieht zum maßgeblichen Teil vor, dass ein Amtsenthebungsverfahren darauf nicht teilbar ist. Da der hier in Rede stehende Artikel mehrere Fehler in einem einzigen Artikel vorsieht, wäre es unmöglich zu wissen, ob zwei Drittel der Mitglieder dem gesamten Artikel oder nur Teilen als Grundlage für die Abstimmung zur Verurteilung zustimmten. Das Repräsentantenhaus hielt sich nicht an die strengen Regeln des Senats und entschied sich stattdessen, den Artikel absichtlich so breit wie möglich zu fassen, in der Hoffnung, dass einige Senatoren mit Teilen übereinstimmen würden und andere Senatoren mit anderen Teilen, dass aber, wenn diese Gruppen von Senatoren zusammengerechnet würden, das Repräsentantenhaus den Anschein einer Zweidrittelmehrheit erreichen könnte, obwohl diese Zweidrittel der Mitglieder in Wirklichkeit nicht mit denselben Anschuldigungen übereinstimmten, die in einem überbreiten Artikel verwoben waren, der genau zu diesem Zweck entworfen wurde. Ein solches Verhalten des Repräsentantenhauses kann alternativ einen weniger schändlichen Grund haben und einfach ein Nebenprodukt der Eile sein, in der das Haus unnötig gehandelt hat, während es dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten sein amerikanisches Recht zu einem ordnungsgemäßen Prozess des Gesetzes entzogen hat. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist der Ansicht, dass der Fehler in der Abfassung des Artikels es erforderlich macht, die Senatoren zu belehren, dass, wenn zwei Drittel von ihnen einen Teil des Artikels als nicht ausreichend für eine Verurteilung befunden haben, der gesamte Artikel scheitert und abgelehnt werden sollte. 

8. Der Oberste Richter der Vereinigten Staaten ist nicht dazu bestimmt, das vom Senat vorgesehene Verfahren zu leiten, wie es verfassungsrechtlich erforderlich wäre, wenn das Repräsentantenhaus die Amtsenthebung des Präsidenten gemäß Art. I, Sec. 3, Cl. 6 der Verfassung der Vereinigten Staaten ersucht. Nachdem die Amtszeit des 45. Präsidenten abgelaufen war und das Haus beschlossen hatte, die Zuständigkeit für den Artikel der Amtsenthebung außer Kraft zu setzen, verschwand das verfassungsmäßige Mandat des Obersten Richters, bei allen Amtsenthebungen, an denen der Präsident beteiligt war, den Vorsitz zu führen, offensichtlich, und er wurde von einem parteiischen Senator ersetzt, der angeblich auch als Geschworener während der Entscheidung über bestimmte Fragen handeln wird. Die Maßnahmen des Repräsentantenhauses zielten also darauf ab, sicherzustellen, dass der Oberste Richter John Roberts dem Verfahren nicht vorsitzt, was effektiv den zusätzlichen Anschein von Voreingenommenheit erweckt, da das Verfahren jetzt von einem parteiischen Mitglied des Senats mit einer langen Geschichte öffentlicher Äußerungen überwacht wird, die den 45. Präsident ablehnen. Der 45. Präsident glaubt und behauptet daher, dass diese Aktion des Repräsentantenhauses zusätzlich sein Recht auf ein ordnungsgemäßes Rechtsverfahren verletzt hat, weil das Haus effektiv einen Verbündeten im Senat auf den Vorsitz des Richters manövriert hat, und legt daher Widerspruch ein.

IN ANBETRACHT dessen ersucht Donald John Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten, die ehrenwerten Mitglieder des Senats der Vereinigten Staaten respektvoll, Artikel I: Aufstachelung des Aufstands gegen ihn als streitig und damit unter Verstoß gegen die Verfassung abzulehnen, da der Senat nicht zuständig ist einen Mann aus dem Amt entfernen, der kein Amt innehat. Alternativ fordert der 45. Präsident den Senat mit Respekt auf, ihn in der Sache der im Amtsenthebungsverfahren erhobenen Vorwürfe freizusprechen.

Original: https://int.nyt.com/data/documenttools/trump-brief-defense-impeachment/bd873567d385cdcc/full.pdf

Kommentare:

  1. Sie kämpfen um ihr Überleben und haben trotz alle dem verloren, den....
    Wer einmal lügt, den glaubt man nicht
    auch wenn er dann die Wahrheit spricht.
    Good Bye, welcome Blue Sky,....

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  2. Leute, Ich Widerhole + wenn alles rum ist, Lade. Lade ich euch alle zum essen ein. EGAL wo, freue mich nur für euren Arbeitsmut, eure Hingabe.+Vielen Dank. Ich sehe es Auch so. Habe noch ganz andere Quellen , vor eurer Zeit. Also liebes Team + wenn es mich die letzte Unterhose Kostet + WIR GEHEN ESSEN,GEMEINSAM!!! FREI oder GULAG egal, WIR gehen ESSEN.

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  3. "Keine Kommentare???"
    --
    Es ist alles gesagt.
    Aber es wird schwer,- mit Ms-Fake-Medien, die noch immer nicht neutralisiert sind und weiter lügen und alles verdrehen dürfen. - Ein unfassbares Versäumnis.

    Ohne EBS-Aufklärung für die noch nicht so wachen Menschen, damit sie besser verstehen, warum was wie läuft.

    Und ohne ein nötiges Eingreifen des Militärs an den wirklich relevanten Stellen, um die DS-Verbrechen sofort und umfassend zu beenden.

    Diese drei Punkte sind entscheidend für ein effektives Vorankommen, welches die Menschen dort abholt wo sie gerade sind und mitnimmt, in eine neue Epoche des Wandels.

    Leider wurden diese wichtigen Dinge so sehr vernachlässigt, dass sich der Eindruck der Stagnation verfestigen konnte, wofür dann alle möglichen Ausreden bemüht werden...

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  4. Es ist unglaublich wie Menschen mit solchen Behauptungen einen Präsidenten anklagen dürfen...
    Warum dürfen uns die Medien unbestraft so belügen und alles umdrehen???????????????
    Wie darf Recht so verdreht werden? Wie können wir Menschen das ändern???
    Wie können wir gerechte Anklagen zB. in den belegbaren Pädo/Pizzagates veranlassen, ohne dass nur Strafen im Minimalbereich o.zB. mit Sozialstunden erfolgen?
    Die Antwort ist gut recherchiert.

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  5. Merkle lügt immer, und ihr glaubt man immernoch.
    Beschreibung des durchschnittlichen Menschen.
    Dumm, egoistisch, Blind, Herzlos, rücksichtslos, Macht und Geld geil.
    Gut wenn auch der letzte dieser Art weg ist.

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  6. meine hochachtung herr president bitte bringen sie die betrüger hinter gitter und nehmen sie bitte unsere deutsche heuchleriche regierung mit und sperren diese ein

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  7. Achtung unbestätigter Bericht:

    Am frühen Morgen des 25. Januar zwischen 3:00 und 6:00 morgens gab es in Washington
    DC um das Weiße Haus einen Stromausfall. Laut zwei unabhängigen Videos, die vor Ort
    aufgenommen wurden, lagen die US-Polizei und Truppen überall im Dunkeln.

    Militärtransporter, Busse und Polizeiautos haben im Weißen Haus angehalten, Fahrgäste beladen, sie über die Straße gebracht und eine Brücke überquert,
    und dann kehrten einige Lastwagen leer zurück, um das Manöver zu wiederholen.

    Angeblich wurden Kabinettsmitglieder verhaftet. Das alles unter Vorbehalt.
    Wir warten auf die Bestätigung des Mainstreams, aber die muß nicht kommen.

    Quelle: 02.02.2021
    https://traugott-ickeroth.com/liveticker/

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  8. Ich bin dabei, WWG1WGA! Vielen Dank an alle ,Liebe Grüße......Gott schütze die Patrioten ,Trump und Q.....

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