Freie Übersetzung von Dirk Dietrich*
Es bricht jetzt alles zusammen für den Deep State, die Massenmedien, den unsichtbaren Feind, die dachten, dass sie das Sagen hätten. Plötzlich begann sich alles zu verändern. Jetzt kämpfen sie mit allen Mitteln gegen ihren Untergang. Wir sprechen später über all das, doch zuerst schauen wir auf Hunter Biden.
*Freie Übersetzung
X22 Report vom 09.12.2020 - Great Reset Gegenmaßnahmen eingeleitet | Warp-Geschwindigkeit voraus | Episode 2349a
Beginn: 1:21
Nachrichten aus Wirtschaft und Finanzwelt.
Wenn Sie sich fragen, was genau mit der Klage in Texas los ist, sind wir hier, um Ihnen dabei zu helfen, sie aufzuschlüsseln.
Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, bat den Obersten Gerichtshof der USA, in vier Schlüsselstaaten, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, in die Wahlergebnisse einzugreifen. In der Klage wird behauptet, dass verschiedene Änderungen der Wahlregeln und -verfahren in diesen Staaten in Verbindung mit Betrug die Wahlergebnisse verfälscht hätten.
Wie kann sie direkt vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden?
Die Gründer dieses Landes schufen einen Obersten Gerichtshof zur Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Da es sich bei diesem Fall um eine Klage handelt, die von einem Staat direkt gegen andere Staaten eingereicht wird, beruft sich die Klage auf die ursprüngliche Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs. Artikel III, Abschnitt II der Verfassung legt die Gerichtsbarkeit (rechtliche Fähigkeit, einen Fall zu verhandeln) des Obersten Gerichts fest. Der Gerichtshof hat in bestimmten Fällen, z.B. bei Klagen zwischen zwei oder mehr Staaten, die ursprüngliche Gerichtsbarkeit (ein Fall wird vor den Obersten Gerichtshof gebracht). Das Gericht hat Berufungszuständigkeit (das Gericht kann den Fall auf Berufung verhandeln) in fast jedem anderen Fall, der eine Frage des Verfassungs- und/oder Bundesrechts betrifft.
Die wichtigsten argumentierten Punkte:
Ein wichtiger Punkt der Klage wird davon abhängen, dass Kommunalbeamte in diesen vier Bundesstaaten die Wahlpolitik geändert haben, einschließlich der Ausweitung von Briefwahlsendungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, ohne die Genehmigung der staatlichen Gesetzgeber. Artikel 2 der US-Verfassung besagt: "Jeder Staat ernennt eine Anzahl von Wählern auf die Art und Weise, die seine Legislative bestimmen kann". In der von der AG Paxton in Texas eingereichten Klage wird behauptet, dass die lokalen Beamten "nicht die verfassungsmäßige Befugnis haben, die Wahlverfahren zu ändern", unabhängig davon, welche Notstandsbefugnis im Zusammenhang mit dem COVID sie haben mögen.
Paxtons Argument ist, dass es gemäß der Verfassung den Gesetzgebern der Bundesstaaten obliegt, die Regeln für die Wahl festzulegen, und in diesem Fall wurden diese in den vier Bundesstaaten von anderen Beamten außer Kraft gesetzt, unabhängig davon, ob sie Richter oder andere Regierungsbeamte waren, und das ist nicht die Art und Weise, wie unsere Verfassung dies vorsieht, ungeachtet der Pandemieprotokolle.
Darüber hinaus bringt Texas den Punkt zur Sprache, dass es in den einzelnen Bundesstaaten in den verschiedenen Countys Unterschiede bei den Wahlregeln und -verfahren gab, was gegen die Gleichheitsschutzklausel der Verfassung verstößt. Bush gegen Gore 2000
"Die Öffentlichkeit und auch die Kandidaten selbst haben ein zwingendes Interesse daran, sicherzustellen, dass die Auswahl eines Präsidenten - irgendeines Präsidenten - legitim ist", sagten Beamte aus Texas bei einer Gerichtsverhandlung. "Wenn dieses Vertrauen verloren geht, wird das amerikanische Experiment scheitern. Eine dunkle Wolke hängt über der Präsidentschaftswahl 2020". "Die Staaten verletzten die von ihren ordnungsgemäß gewählten Parlamenten erlassenen Gesetze und verstießen damit gegen die Verfassung. Durch das Ignorieren von Staats- und Bundesgesetzen haben diese Staaten nicht nur die Integrität der Wahlstimme ihrer eigenen Bürger beschmutzt, sondern auch die von Texas und allen anderen Staaten, die rechtmäßige Wahlen abgehalten haben", sagte Paxton in einer Erklärung.
Was die Klage verlangt:
Texas fordert den Obersten Gerichtshof auf, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin von der Stimmabgabe im Wahlkollegium abzuhalten. Paxon fordert den Obersten Gerichtshof auch auf, die Bestätigung der Siege Bidens durch die Bundesstaaten aufzuheben und die Gesetzgeber anzuweisen, die Wahlmännerstimmen der einzelnen Bundesstaaten zuzuteilen, ein Schritt, der den Wahlsieg auf Präsident Donald Trump verlagern könnte. Texas bittet den Obersten Gerichtshof auch darum, die Frist für die Abgabe der Stimmen des Wahlkollegiums am 14. Dezember zu verschieben.
Wo wir jetzt stehen:
Der Oberste US-Gerichtshof wies die vier in der texanischen Klage genannten Bundesstaaten an, bis Donnerstag eine Antwort auf den Rechtsstreit einzureichen. Sollte der Oberste Gerichtshof Wisconsin, Georgia, Michigan und Pennsylvania auffordern, ihre Wahlstimmen zurückzuziehen, würde sich der Vorsprung Bidens von 306 auf 244 Wahlstimmen verringern. Ein Kandidat muss 270 Wahlstimmen im Wahlkollegium erhalten, um als Sieger der Präsidentschaftswahlen zu gelten.
Quelle: https://www.worldwire.news/post/breaking-down-the-texas-lawsuit
Diese Staaten haben sich dem beim Obersten Gerichtshof eingereichten Rechtsstreit in Texas angeschlossen:
-Alabama
-Arkansas
-Florida
-Indiana
-Kansas
-Louisiana
-Mississippi
-Missouri
-Montana
-Nebraska
-North Dakota
-Oklahoma
-South Carolina
-South Dakota
-Tennessee
-Utah
-West Virginia
Die US-Bundeshandelskommission (FTC) und 48 Staaten werden wegen angeblicher Kartellrechtsverstöße einen Rechtsangriff auf Facebook starten. Die Klagen zielen darauf ab, das Social-Media-Imperium von Mark Zuckerberg zu zerschlagen.
Politico berichtet, dass die Bundeskartellbehörden und Dutzende von Bundesstaaten einen zweistufigen Rechtsangriff auf Facebook wegen angeblicher Kartellrechtsverletzungen starten werden. Beide Klagen zielen darauf ab, Facebook zur Zerschlagung seines Imperiums zu zwingen, das den Messaging-Dienst WhatsApp und die Foto-Sharing-App Instagram umfasst.
Hinter einer der Klagen, die letzte Woche erstmals angedeutet wurde, stehen Generalstaatsanwälte aus 48 Bundesstaaten und Hoheitsgebieten der USA, darunter auch New York. Die zweite von der FTC eingereichte Klage soll im Laufe des Nachmittags eingereicht werden.
In den Fällen wird Facebook beschuldigt, mehr als ein Jahrzehnt lang illegal seine Macht genutzt zu haben, um Rivalen zu verdrängen und aufstrebende Konkurrenten aufzukaufen, wobei WhatsApp und Instagram als konkrete Beispiele hierfür angeführt werden. Facebook hat trotz jüngster Untersuchungen weiterhin mehrere Unternehmen aufgekauft, so berichtete Breitbart News kürzlich über den Kauf des Kundendienst-Startup-Unternehmens Kustomer durch Facebook im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar.
Eine verblüffende Entwicklung an der juristischen Front, die sich direkt auf die so genannte Verschwörungstheorie auswirkt, dass der Tod von Seth Rich etwas mehr war als routinemäßige Straßenkriminalität. Das FBI gibt nun zu, dass es im Besitz des Laptops von Seth Rich ist. Diese Information wurde gerade auf Lawflog.com mit freundlicher Genehmigung von Ty Clevenger veröffentlicht.
Laut einer E-Mail, die auf Lawflog.com gepostet und an Rechtsanwalt Ty Clevenger geschickt wurde, gibt der FBI-Jurist nun zu:
"Das FBI hat die anfängliche Suche abgeschlossen und etwa 50 Serien mit Querverweisen und Anhängen von insgesamt über 20.000 Seiten identifiziert, in denen Seth Rich erwähnt wird. Das FBI hat auch Spuren ausfindig gemacht, die auf zusätzliche potenzielle Aufzeichnungen hinweisen, die eine weitere Suche erfordern. . . . Das FBI arbeitet derzeit auch daran, die Dateien von Seth Richs persönlichem Laptop in ein Format zu bringen, das überprüft werden kann. Wie Sie sich vorstellen können, gibt es Tausende von Dateien verschiedenster Art. Das Ziel im Moment ist es, allgemein die Arten von Dateien/persönlichen Informationen zu beschreiben, die in diesem Computer enthalten sind."