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Donnerstag, 28. Mai 2020

Trump unterzeichnet Social-Media-Durchführungsverordnung und fordert Aufhebung des Haftungsschutzes wegen 'Zensur'

Flankiert von Generalstaatsanwalt Bill Barr unterzeichnete Präsident Trump am Donnerstag im Oval Office eine Durchführungsverordnung, die neue Bestimmungen gemäß Paragraph 230 des Communications Decency Act von 1996 (CDA) fordert, um den gesetzlichen Haftungsschutz aufzuheben und die Bundeszuschüsse für Technologieunternehmen zu kürzen, die sich in Zensur und politischem Verhalten engagieren.

Die Anordnung des Präsidenten kam nur zwei Tage, nachdem Twitter den beispiellosen Schritt unternommen hatte, zwei Tweets von Trump mit einem "irreführenden" Warnhinweis über die Betrugsrisiken bei landesweiten Briefwahlen zu versehen. Der Schritt ging sofort nach hinten los: Experten bestritten, dass Trump's Tweet tatsächlich irreführend war, zum Teil deshalb, weil die Briefwahl mit anhaltendem Betrug in Verbindung gebracht wurde, und Twitter versäumte es, den Standard der Überprüfung auf andere Nutzer anzuwenden.

X-22 Report vom 27.5.2020 - Neue FBI-Dokumente zeigen, dass die Obama-Regierung Trump und den Senat ausspioniert hat - Episode 2184

Übersetzung von Dirk Dietrich*


Die Patrioten haben jetzt die volle Kontrolle und bereiten den Todesstoß vor. Grenell deklassifizierte wie verrückt, deswegen wollte der Deep State ihn loswerden. Doch Ratcliffe wird noch mehr freigeben. Das war der Plan und der Deep State hat ihn akzeptiert. Er ist wieder in die Falle getappt. Trump und die Patrioten werfen eine Bombe nach der anderen ab. Sie wollen, dass der Deep State, die Massenmedien und die korrupten Politiker blosgestellt werden mit ihren Lügen, ihren Vertuschungen, ihren wahren Absichten. Die Corona-Krise hat sich dafür sehr gut geeignet.


Verbinde die Punkte #396: Ärger im Paradies (28.05.2020)