Montag, 30. November 2020

Dritter Beschluss - PEARSON gegen KEMP - 29.11.2020

 

Sidney Powell @SidneyPowell1 & ich haben gewonnen, dann verloren, aber am Ende gewonnen. Wir werden niemals das Streben nach der WAHRHEIT aufgeben, um Gerechtigkeit zu erreichen. 

Dritter Antrag - PEARSON gegen KEMP - 29.11.2020 


 

IM US-BEZIRKSGERICHT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR DEN NÖRDLICHEN BEZIRK DER DIVISION GEORGIA / ATLANTA 

 

CORECO JA'QAN PEARSON,VIKKI TOWNSEND CONSIGLIO; GLORIA KAY GODWIN; JAMES KENNETH CARROLL; CAROLYN HALL FISHER; CATHLEEN ALSTON LATHAM; und BRIAN JAY VAN GUNDY,

Die Kläger,

gegen

BRIAN KEMP; BRAD RAFFENSPERGER; DAVID J. WORLEY; REBECCA N. SULLIVAN; MATTHEW MASHBURN; und ANH LE,Beklagte.

Zivilklageakte Nr. 1:20-cv-4809-TCB



BESCHLUSS

 

In ihrem Antrag beantragen die Kläger eine Anordnung, die die Beklagten anweist, dem/den Sachverständigen der Kläger zu gestatten, die Wahlautomaten von Dominion in den Grafschaften Cobb, Gwinnett und Cherokee zu inspizieren. Das Gericht führte um 19:45 Uhr EST eine Zoom-Sitzung durch, um den Antrag der Kläger zu prüfen.


Während der Anhörung argumentierten die Anwälte der Beklagten, dass der Außenminister keine rechtmäßige Autorität über die Wahlbeamten der Bezirke habe, und zitierten Jacobson gegen den Außenminister von Florida, 974 F.3d 1236, 1256-58 (11th Cir. 2020). Der Anwalt der Kläger antwortete, dass die Kläger ihre Beschwerde dahingehend abändern könnten, dass sie die Wahlbeamten in den Countys Cobb, Gwinnett und Cherokee hinzufügen könnten, wodurch sich die Frage erübrige, ob die richtigen Beamten als Beklagte in diesem Fall benannt worden seien. Der Anwalt der Beklagten argumentierte auch, dass die Zulassung solcher forensischer Inspektionen für die Beklagten ein erhebliches Risiko in Bezug auf Sicherheit und Eigentum/Handelsgeheimnisse darstellen würde. Der Anwalt der Kläger antwortete, dass die Bedenken der Beklagten durch eine Anordnung des Gerichts gemildert werden könnten,(1) die es den eigenen Experten der Beklagten erlaubt, an den beantragten Inspektionen teilzunehmen, die auf Video aufgezeichnet werden, und (2) die Experten anweist, dem Gericht - und niemand anderem - alle Informationen, die sie erhalten, für eine Kameraprüfung zur Verfügung zu stellen.


Nach Prüfung der heutigen E-Mail-Einreichungen der Parteien und der in der Zoom-Anhörung vorgebrachten Argumente wird hiermit wie folgt VERORDNEN, VERURTEILT und BESCHLIESST.


1.


Die Beklagten haben bis Mittwoch, den 2. Dezember um 17.00 Uhr EST, Zeit, um eine kurze Zusammenfassung der Fakten, die sie gegebenenfalls gegen die Zulassung der drei forensischen Inspektionen haben, einzureichen. Das Schriftsatz sollte gegebenenfalls von einer eidesstattlichen Erklärung oder anderen Beweisen begleitet und unterstützt werden.


2.


Die Beklagten werden hiermit daran gehindert, Software oder Daten auf Wahlgeräten von Dominion in den Bezirken Cobb, Gwinnett und Cherokee zu verändern, zu zerstören oder zu löschen oder die Veränderung, Zerstörung oder Löschung von Software oder Daten auf diesen Geräten zu erlauben.

3.


Die Beklagten werden angewiesen, den Klägern unverzüglich eine Kopie des Vertrags zwischen dem Staat und Dominion vorzulegen.


4.


Diese einstweilige Verfügung bleibt zehn Tage lang in Kraft oder bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Anordnung ergeht am 29. November 2020 um 22.10 Uhr EST.




Timothy C. Batten, Sr. Bezirksrichter der Vereinigten Staaten

 


Quellen: 

https://twitter.com/llinwood/status/1333259577182334976

https://www.dropbox.com/s/7fewfrnbatz0jb7/THIRD%20ORDER%20-%20PEARSON%20v.%20KEMP%2011.29.2020.pdf?dl=0

 

*Freie Übersetzung 




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