Donnerstag, 18. Juni 2020

Die unbequeme Wahrheit über die Demokratische Partei







Wenn man über die Rassengleichheit und die Bürgerrechte nachdenkt, welche politische Partei kommt einem da in den Sinn? Die Republikaner? Oder die Demokraten? Die meisten Menschen würden wahrscheinlich die Demokraten sagen. Aber diese Antwort ist falsch. Seit ihrer Gründung im Jahre 1829 hat die Demokratische Partei gegen jede größere Bürgerrechtsinitiative gekämpft und kann auf eine lange Geschichte der Diskriminierung zurückblicken. Die Demokratische Partei verteidigte die Sklaverei, begann den Bürgerkrieg, lehnte den Wiederaufbau ab, gründete den Ku-Klux-Klan, verhängte die Rassentrennung, verübte Lynchmorde und kämpfte gegen die Bürgerrechtsgesetze der 1950er und 1960er Jahre.

Im Gegensatz dazu wurde die Republikanische Partei 1854 als eine gegen Sklaverei gerichtete Partei gegründet. Ihre Mission war es, die Ausbreitung der Sklaverei in den neuen westlichen Territorien zu stoppen mit dem Ziel, sie vollständig abzuschaffen. Diesem Bestreben versetzte der Oberste Gerichtshof jedoch einen schweren Schlag. In der Rechtssache Dred Scott gegen Sandford von 1857 entschied das Gericht, dass Sklaven keine Bürger sind, sondern Eigentum. Die sieben Richter, die für die Sklaverei stimmten? Alles Demokraten.

Die beiden Richter, die unterschiedlicher Meinung waren? Beide Republikaner. Die Sklavenfrage wurde natürlich letztendlich durch einen blutigen Bürgerkrieg gelöst. Der Oberbefehlshaber während dieses Krieges war der erste republikanische Präsident, Abraham Lincoln - der Mann, der die Sklaven befreite. Sechs Tage nachdem die konföderierte Armee kapituliert hatte, ermordete John Wilkes Booth, ein Demokrat, Präsident Lincoln. Lincolns Vizepräsident, ein Demokrat namens Andrew Johnson, übernahm die Präsidentschaft.

Doch Johnson widersetzte sich hartnäckig Lincolns Plan, die neu befreiten Sklaven in die wirtschaftliche und soziale Ordnung der Südstaaten zu integrieren. Johnson und die Demokratische Partei waren sich einig in ihrer Opposition gegen den 13. Zusatzartikel, der die Sklaverei abschaffte, den 14. Zusatzartikel, der den Schwarzen die Staatsbürgerschaft verlieh, und den 15. Zusatzartikel, der den Schwarzen das Wahlrecht einräumte. Alle drei wurden nur aufgrund der allgemeinen Unterstützung der Republikaner verabschiedet.

Während der Zeit des Wiederaufbaus halfen die im Süden stationierten Bundestruppen, die Rechte der neu befreiten Sklaven zu sichern. Hunderte von Schwarzen wurden als Republikaner in die Parlamente der südlichen Bundesstaaten gewählt, und bis 1900 dienten 22 schwarze Republikaner im US-Kongress. Die Demokraten wählten erst 1935 einen schwarzen Mann in den Kongress. Doch nach dem Ende des Wiederaufbaus, als die Bundestruppen abgezogen wurden, übernahmen die Demokraten wieder die Macht im Süden.

Sie stellten die Vorherrschaft der Weißen in der gesamten Region durch Massnahmen wie beispielsweise Black Codes schnell wieder her - Gesetze, die die Möglichkeiten der Schwarzen einschränkten, Eigentum zu besitzen und Geschäfte zu betreiben. Und sie verhängten Kopfsteuern und Lese- und Rechtschreibtests, mit denen das Wahlrecht der Schwarzen untergraben wurde. Und wie wurde all dies durchgesetzt? Durch Terror - vieles davon wurde vom Ku-Klux-Klan angestiftet, der von einem Demokraten, Nathan Bedford Forrest, gegründet wurde.

Wie der Historiker Eric Foner - selbst Demokrat - feststellt: "Tatsächlich war der Klan eine militärische Kraft, die den Interessen der Demokratischen Partei diente. Präsident Woodrow Wilson, ein Demokrat, teilte viele Ansichten mit dem Klan. Er gliederte viele Bundesbehörden wieder aus und führte sogar den ersten Film vor, der jemals im Weißen Haus gespielt wurde - den rassistischen Film "The Birth of a Nation" (Die Geburt einer Nation), der ursprünglich den Titel "The Clansman" (Der Klan-Mann) trug.

Einige Jahrzehnte später gab es nur eine ernstzunehmende demokratische Opposition gegen das entscheidende Bürgerrechtsgesetz von 1964. Achtzig Prozent der Republikaner im Kongress unterstützten das Gesetz. Weniger als 70 Prozent der Demokraten taten dies. Demokratische Senatoren verzögerten den Gesetzesentwurf 75 Tage lang, bis die Republikaner die wenigen zusätzlichen Stimmen aufbrachten, die erforderlich waren, um die Blockade zu durchbrechen. Und als alle ihre Bemühungen, die Schwarzen zu versklaven, sie versklavt zu halten und sie dann vom Wählen abzuhalten, gescheitert waren, entwickelten die Demokraten eine neue Strategie: Sollten die Schwarzen wählen gehen, könnten sie genauso gut für die Demokraten stimmen.

Präsident Lyndon Johnson soll über den Civil Rights Act gesagt haben: "Ich werde die N****r zweihundert Jahre lang die Demokraten wählen lassen". Deshalb ist die Demokratische Partei jetzt dank der Stimmen eben jener Menschen erfolgreich, die sie während eines Großteils ihrer Geschichte unterdrückt hat. Die Demokraten behaupten fälschlicherweise, die Republikanische Partei sei der Bösewicht, während es in Wirklichkeit die gescheiterte Politik der Demokratischen Partei ist, die die Schwarzen unterdrückt hat.

Hohe Sozialleistungen hat die Familien der Schwarzen völlig zerstört. Die Ablehnung der freien Schulwahl hat sie in den mangelhaften Schulen gefangen gehalten. Die politisch korrekte Polizeiarbeit hat schwarze Viertel wehrlos im Kampf gegen Gewaltverbrechen werden lassen.

Wenn Sie also über Rassengleichheit und Bürgerrechte nachdenken, welche politische Partei sollte Ihnen da in den Sinn kommen?

Ich bin Carol Swain, Professorin für Politikwissenschaft und Recht an der Vanderbilt University für die Prager University.