Freitag, 15. Mai 2020

Panik: Obama sendet einen vertraulichen Brief an die Nationalarchive mit der Forderung nach "Vertraulichkeit", die Biden-Ukraine-Dokumente nicht freizugeben

 PDF aus Q4243:



BÜRO VON BARACK UND MICHELLE OBAMA

13. März 2020

Der ehrenwerte David S. Ferriero
Archivar der Vereinigten Staaten
National Archiv und Aufzeichnungs-Administration

700 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20408

Sehr geehrter Herr Ferriero:

Ich schreibe im Zusammenhang mit dem Antrag von Senator Johnson und Senator Grassley vom 21. November 2019 an die National Archives and Records Administration (NARA) für Unterlagen der Obama-Regierung im Zusammenhang mit bestimmten Treffen im Zusammenhang mit der Ukraine.

Wie Sie wissen, sind die angeforderten Unterlagen gemäß dem Presidential Records Act für die Freigabe gemäß den in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen vorgesehen. Die NARA ist befugt, einem Ausschuss eines der beiden Kongresshäuser vor dem geplanten Veröffentlichungsdatum besonderen Zugang zu den Aufzeichnungen des Präsidenten zu gewähren, vorausgesetzt, die Informationen in den Aufzeichnungen "werden für die Durchführung ihrer Geschäfte benötigt" und "sind nicht anderweitig verfügbar". 44 U.S.C. § 2205(2)(C). Das Gesetz gibt sowohl dem ehemaligen als auch dem amtierenden Präsidenten die Möglichkeit, die Dokumente zu prüfen und die Freigabe von Dokumenten zu verweigern, um das verfassungsmäßige Interesse an der Vertraulichkeit der Kommunikation des Präsidenten zu schützen. Die ausdrücklichen Bestimmungen des Presidential Records Act zusammen mit den etablierten Normen, die seine laufende Verwaltung regeln, erreichen den gesetzgeberischen Zweck des Kongresses, die Öffentlichkeit des Eigentums an den Präsidialunterlagen zu sichern und gleichzeitig "die Einmischung von außen in die laufenden Geschäfte des Präsidenten und seiner engsten Berater so gering wie möglich zu halten...". Armstrong gegen Bush, 982 F.2d 38 (D.C. Cir. 1991).

Präsident Obama hat die unparteiische Verwaltung der Präsidialakten und die Verpflichtung zur Transparenz, die den Kern der NARA-Mission bilden, stets unterstützt.' Der vorliegende Antrag stellt jedoch keine angemessene Nutzung der begrenzten NARA-Ausnahmen dar. Er entspringt den von Russland aktiv unterstützten Bemühungen einiger, die Schuld für die russische Einmischung in die Wahlen von 2016 auf die Ukraine abzuwälzen. Siehe Fiona Hill HSPCI-Zeugnis unter 39-40 ("Aufgrund von Fragen, die ich gehört habe, scheinen einige von Ihnen in diesem Ausschuss zu glauben, dass Russland und seine Sicherheitsdienste keine Kampagne gegen unser Land geführt haben und dass die Ukraine vielleicht aus irgendeinem Grund irgendwie eine Kampagne gegen unser Land geführt hat. Dies ist eine fiktive Erzählung, die von den russischen Sicherheitsdiensten selbst verübt und propagiert wird"); Stellungnahme des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen David Hale vom 3. Dezember 2019 ("1 haben keine glaubwürdigen Beweise für diese Behauptungen über die Ukraine gesehen").

Der Antrag auf die baldige Herausgabe von Präsidialunterlagen, um einer russischen Desinformationskampagne Glaubwürdigkeit zu verleihen, die bereits von einem parteiübergreifenden Kongressausschuss gründlich untersucht wurde, ist ohne Präzedenzfall. Siehe Natasha Bertrand, Senatsausschuss zur Untersuchung der Einmischung der Ukraine kommt zu kurz,
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'Seit 2017 hat das Büro von Präsident Obama 12.880 Seiten präsidialer Aufzeichnungen als Antwort auf besondere Zugriffsanfragen des Weißen Hauses und des Kongresses erstellt.



Politico (2. Dez. 20l9). Diese Anwendung des Sonderzugangsverfahrens dient keinem legitimen Zweck und rechtfertigt oder überwiegt nicht die Verletzung von Geheimhaltungsinteressen, die alle Präsidenten zu schützen versucht haben.

Im Interesse der Bekämpfung der Fehlinformationskampagne, die dieser Anfrage zugrunde liegt, sind wir jedoch bei dieser Gelegenheit bereit, den Ausschüssen Zugang zu den Unterlagen zu gewähren, die dieser Anfrage zugrunde liegen. Dabei betonen wir, dass der Missbrauch des Sonderzugangsverfahrens den Kern der Interessen des Präsidenten an der Wahrung der Vertraulichkeit trifft und den gesetzlichen Rahmen und die Normen untergräbt, die den Zugang zu den Akten des Präsidenten regeln.


Mit freundlichen Grüßen,

Anita Decker Breckenridge
Protokollbeauftragter von Präsident Obama

cc: Der ehrenwerte Ron Johnson
     Der Ehrenwerte Charles E. Grassley

Quelle: https://www.documentcloud.org/documents/6882587-Letter-From-Obama-Office-to-NARA-03-13-20.html

Kommentare:

  1. Hat das Relevanz, wenn der Ex-Präsident solches verlangt?

    Trump ist Präsident und wenn er die Freigabe fordert, sollte sie erfolgen - oder sehe ich das falsch?

    Sollte wegen Obamas Brief dem jetzigen Präsidenten die Freigabe verweigert werden, erhebt sich die Frage, wieviel Macht er überhaupt hat.

    Im Grunde ist dieser Brief an sich eine unverschämte Anmaßung des Ex-Präsidenten der zeigt, dass er offenbar sich noch immer als Präsident sieht und Trumps Präsidentschaft offenbar de facto nicht anerkennt.

    Wird nun diese Freigabe erfolgen auf Anordnung Trumps oder nicht? - Das ist hier eine wirklich entscheidende Frage.

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    1. Natürlich wird eine Freigabe erfolgen sonst hätte Q das nicht gepostet. Sie haben gedacht das sie Trump innerhalb weniger Wochen/Monate aus dem Amt mobben können, statt dessen haben sie sich mittlerweile fast 4 Jahre immer weiter in die Scheisse geritten. Alles geplant, alles gewollt.

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  2. Wenn die sog. "Biden-Ukraine-Docs" zur Klärung von gewissen Wahrheiten im Zusammenhang mit der Ukraine beitragen und nützlich sind, sollte der aktuelle POTUS diese Docs veröffentlichen.
    Wer sollte/könnte Ihn davon abhalten, außer er selbst? Niemand.

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    1. DAS hier ist für die ÖsterreicherInnen und Deutschen interessant und wichtig zum Weitergeben, Weitersagen - verbreitet es überall - notfalls ausdrucken und unter die Nase halten:

      https://www.unzensuriert.at/content/101682-orf-presse-wiener-zeitung-suchen-den-verschwoerungstheoretiker-unzensuriert-hat-ihn-gefunden/

      Auszug aus dem Text zu A. M.erkels wechselnde Aussagen binnen 6 Wochen 2015 zur Migration - wie und warum dieser schnelle Sinneswechsel können wir uns denken - auf Befehl derer vermutlich (sag' ich vorsichtig), die A. M. vermutlich (sag' ich vorsichtig) befehligen.

      "Rückblende ins Jahr 2015

      Das erinnert an die Abläufe der 2015 vom Zaun gebrochenen Invasion von orientalischen und afrikanischen Armutsmigranten. Noch am 16. Juli 2015 lehnte die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Bürgerdialog in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) die Migration aus Afrika mit der Begründung ab: „Das können auch wir nicht schaffen.“ Sechs Wochen später dann die Kehrtwende. Am 31. August 2015 bezeichnete sie das Anrennen von Millionen Versorgungsuchender als ein tolles „Zeugnis“ für die Deutschen:

      Wenn so viele Menschen so viel auf sich nehmen, um ihren Traum von einem Leben in Deutschland zu erfüllen, dann stellt uns das ja nun wirklich nicht das schlechteste Zeugnis aus. Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!

      Keine zehn Tage später wurde Merkel von der Washington Post dafür überschwenglich gefeiert:

      Kanzlerin Angela Merkel bereitet zwischenzeitlich die Deutschen auf eine Periode der Transformation vor. Eine Transformation, die die Grunddefinition, was es bedeutet, ein Deutscher zu sein, vollkommen verändern wird.

      Wer diesen Sinneswandel hinterfragte, galt fortan als „Verschwörungstheoretiker“. Lediglich das „Wir schaffen das!“ durfte in den Köpfen der betroffenen Autochthonen wiederhallen."

      Bitte aber auch den gesamten Text lesen - das ist nur ein Ausschnitt, der für meine logische Schlussfolgerung b.weist, dass A. M. offenbar nur eine Marionette der EL.T.N ist und auf deren Befehl handelt.

      Dazu ist vielleicht auch M.rk.ls Aussage in diesem Artikel interessant:

      https://www.capital.de/karriere/wie-der-euro-gerettet-wurde/8

      Auszug aus Text:

      Die USA wollten Deutschland dazu bewegen, die SZR einzubringen. Aber Deutschland war dazu nur dann teilweise bereit, wenn Italien sich dem IWF-Hilfspaket unterwirft. Giulio Tremonti, Italiens Finanzminister, blieb standhaft: Rom werde eine Beobachtung durch den IWF akzeptieren, aber kein ganzes IWF-Programm. Ob denn ein Beobachtungsprogramm und deutsche Unterstützung für bilaterale Hilfen genug seien, wollte Sarkozy wissen.

      „Nein. Deutschland hält ein Viertel aller Sonderziehungsrechte der Eurozone“, warf Obama ein. „Wenn man alle EU-Länder zusammen hat, aber Deutschland nicht, verliert das ganze an Glaubwürdigkeit.“

      An dieser Stelle bekam Merkel ihren Tränenausbruch. „Das ist nicht fair. Ich kann nicht für die Bundesbank entscheiden. Ich kann das nicht tun“, sagte Merkel.

      "Es klang alles, als hätten beide Merkel nicht gehört. „Ich werde dieses immense Risiko nicht eingehen, ohne etwas von Italien zu bekommen. Ich werde nicht Selbstmord begehen“, sagte die Kanzlerin."

      Bitte den Artikel ganz lesen - Merkel agiert und entscheidet meines Erachtens niemals auf der Basis ihrer eigenen inneren Ansichten - aber wer kann in ihre Seele schauen?!

      https://www.capital.de/karriere/wie-der-euro-gerettet-wurde/8

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  3. Schaft diese Deutschland - Hasserin einfach aus dem Land ,damit die Deutschen wieder in Ruhe leben können.Sie ist ein Honeckerclon 👾

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  4. Um diesen Artikel https://www.capital.de/karriere/wie-der-euro-gerettet-wurde/8
    zu veröffentlichen benötigt man Hintergrundswissen. Insbesondere da er aus dem Jahr 2014 stammt. Ebenso genaue Erläuterungen, was dieses Treffen bezwecken sollte. Das versteht der Otto-Normal-Bürger nicht. .

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  5. Es klingt jetzt sehr brutal, doch ich glaube manchmal muss man sich auch mal Luft machen. Manchmal denke ist wäre ein Generalaufstand durch u.a.Arbeitsniederlegungen notwendig, die Polizei und Bundeswehr würde eingreifen. Da wir aber unter Alliiertenschutz stehen, wäre diese gezwungen die Deutschen zu befreien von diesem Merkel & Co. Regime. Aber dies bedeutet wiederum viele unschuldige Tote. Die Nerven liegen im Moment blank. Ich bin mal gespannt wie am Wochenende die Demonstrationen ablaufen werden, ich hoffe friedlich. Dafür bete ich jeden Tag.

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