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Q
!!mG7VJxZNCI
17 Feb 2019 - 8:55:58 AM
Anonymous
17 Feb 2019 - 8:48:23 AM
>>5218933 pb Q
Diese
Formulierungen implizieren, dass Trump plant, seinen verfassungsmäßigen
Rechten zu folgen, unabhängig davon, was er im "Consolidated
Appropriations Act, 2019" (das "Act") unterzeichnet hat, das Mittel zur
Finanzierung des Betriebs einer Reihe von Agenturen in der
Bundesregierung bis zum 30. September 2019 genehmigt.
"Meine
Regierung wird jede dieser Bestimmungen im Einklang mit den
verfassungsmäßigen Behörden des Präsidenten in Bezug auf die
Außenbeziehungen behandeln."
Und
"Meine Regierung wird die Praxis fortsetzen, solche Bestimmungen als beratend und unverbindlich zu behandeln."
Und
"Meine
Regierung wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die
zuständigen Ausschüsse zu informieren, bevor sie die genannten Maßnahmen
ergreift, und wird den Empfehlungen dieser Ausschüsse alle angemessene
und ernsthafte Überlegungen anstellen, aber sie wird
Ausgabenentscheidungen nicht als abhängig von der Zustimmung der
Kongressausschüsse behandeln."
>>5219376
Ihr seid jetzt die Nachrichten.
Q