Salvini attackiert Juncker: "Ich spreche nur mit
nüchternen Personen"
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini droht mit
Entschädigungsforderungen und scheut auch nicht vor Anspielungen auf angebliche
Alkoholprobleme Junckers zurück.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – REUTERS
In der Debatte um die italienischen Haushaltspläne hat
Vize-Regierungschef Matteo Salvini EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
attackiert und mit Entschädigungsforderungen gedroht. "Die Äußerungen und
die Drohungen von Juncker und anderen europäischen Bürokraten lassen den Spread
weiter steigen mit dem Ziel, die Regierung und die Wirtschaft Italiens
anzugreifen?", twitterte er am Dienstag.
"Wir sind bereit, eine Entschädigung verlangen",
fügte er hinzu. Das italienische Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und
Salvinis rechtsextremer Lega-Partei hatte sich am Donnerstag auf deutlich
steigende Ausgaben geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch in den kommenden
drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen und
damit deutlich höher sein als bisher geplant.
Nach Bekanntgabe der Pläne war der sogenannte Spread, also
der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und
den Zinsen auf die als besonders sicher geltenden zehnjährigen deutschen
Staatsanleihen, von 233 auf 267 Punkte gestiegen. Am Montag legte der Wert auf
280 Punkte zu, am Dienstag stieg er auf rund 290 Punkte.
Die Krise in Griechenland hat gereicht
Italienischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Juncker am
Montagabend in Freiburg, er wolle, nachdem die "sehr schwierige
griechische Krise" gelöst worden sei, keine "neue griechische Krise,
dieses Mal in Italien". Weiter sagte er demnach: "Wir müssen
vermeiden, dass Italien Sonderkonditionen fordert, die zum Ende des Euro führen
würden, wenn sie allen gewährt würden."
Salvini scheute im Gespräch mit einer Journalistin auch
nicht vor Anspielungen auf angebliche Alkoholprobleme Junckers zurück.
"Ich spreche nur mit nüchternen Personen", sagte er. "Bevor
Juncker spricht, sollte er zwei Gläser Wasser trinken. Er sollte endlich
Schluss mit seinen Drohungen machen. Ansonsten wird Italien von ihm Schadenersatz
verlangen", sagte Salvini.
Ein Kommissionssprecher sagte, Juncker sei in der
Übersetzung nicht ganz korrekt zitiert worden. Der EU-Kommissionspräsident habe
sich nicht speziell zu Italien geäußert, sondern allgemein von allen
Euro-Ländern gesprochen. Eine Krise wie die in Griechenland sei genug gewesen
und "Sonderbehandlungen für Länder wie Italien" müssten vermieden
werden.
Am Montag hatte Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio
EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici in drastischen Worten
vorgeworfen, die Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der neuen
italienischen Regierung aufzuhetzen. Es gebe "europäische
Institutionen", die "Terrorismus auf den Märkten" betrieben,
sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
(APA/AFP)